Datum | Zeit: Mittwoch, 26.03.2025 von 10:00 – 16:00 Uhr
Ort: Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gelsenkirchen
Maximale Teilnehmerzahl 60 | IK-BAU zertifiziert
Leitung: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek
Programm und Referenten:
Anbau- Sondernutzung
- Aktuelle Rechtsprechung u.a.
- Aufstellen von Altkleidersammelcontainern
- Werbeanlage an einem Baugerüst
- Straßenrechtlichen Sondernutzung
- Demonstration auf der Straße
- Hecke zur Straße
Versorgungsleitungen/Telekommunikation
- Straßenentwässerung/Sinkkasten
- Verlegung von Telekommunikationslinien
- Scheinbestandteil bei Leitungen in fremden Grundstücken
Verkehrssicherungspflicht
- Aktuelle Rechtsprechung u.a.:
- Sperrpfosten -Erlass
- Baustelle auf Strandpromenade
- Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße
- Unfall beim Betrieb, Arbeitsmaschine
- Kontrollumfang Bäume Wirtschaftsweg
- VSP bei Rad- und Wanderweg und Bank •Sturmschaden durch Straßenbaum
- Herausgehobener Gullydeckel
- Überschwemmung, Regenwasserkanalisation
- Verkehrsschilder zur Absicherung privat veranlasster Bauarbeiten
- Unternehmerhaftung bei Schutzplankenrammen
- Ölspurbeseitigung
Planfeststellungsrecht
- Rechtsprechung zum Planfeststellungsrecht
- Planrechtfertigung, Verkehrsprognose, Trassenwahl
- Ausschlusswirkung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
- (Un-)Verhältnismäßigkeit von Kosten einer Alternativlösung
- gesetzliche Bedarfsfestlegungen und Planrechtfertigungen
- Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung
- Planfeststellungsbeschluss zum Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung; Regelwerke
- Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung
- Sicherheit der Planung – keine Beeinträchtigung nahgelegenen FFH-Gebiets
- Zwischenverkabelung kein Planfeststellungsverfahren