Aktuelle Fragen des Straßenrechts

Datum | Zeit: Mittwoch, 26.03.2025 von 10:00 – 16:00 Uhr
Ort: Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gelsenkirchen
Maximale Teilnehmerzahl 60 | IK-BAU zertifiziert
Leitung: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek

Programm und Referenten: 

Anbau- Sondernutzung

  • Aktuelle Rechtsprechung u.a.
  • Aufstellen von Altkleidersammelcontainern
  • Werbeanlage an einem Baugerüst
  • Straßenrechtlichen Sondernutzung
  • Demonstration auf der Straße
  • Hecke zur Straße

Versorgungsleitungen/Telekommunikation

  • Straßenentwässerung/Sinkkasten
  • Verlegung von Telekommunikationslinien
  • Scheinbestandteil bei Leitungen in fremden Grundstücken

Verkehrssicherungspflicht

  • Aktuelle Rechtsprechung u.a.:
  • Sperrpfosten -Erlass
  • Baustelle auf Strandpromenade
  • Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße
  • Unfall beim Betrieb, Arbeitsmaschine
  • Kontrollumfang Bäume Wirtschaftsweg 
  • VSP bei Rad- und Wanderweg und Bank •Sturmschaden durch Straßenbaum
  • Herausgehobener Gullydeckel
  • Überschwemmung, Regenwasserkanalisation
  • Verkehrsschilder zur Absicherung privat veranlasster Bauarbeiten
  • Unternehmerhaftung bei Schutzplankenrammen
  • Ölspurbeseitigung

Planfeststellungsrecht

  • Rechtsprechung zum Planfeststellungsrecht
  • Planrechtfertigung, Verkehrsprognose, Trassenwahl
  • Ausschlusswirkung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
  • (Un-)Verhältnismäßigkeit von Kosten einer Alternativlösung
  • gesetzliche Bedarfsfestlegungen und Planrechtfertigungen
  • Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung
  • Planfeststellungsbeschluss zum Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung; Regelwerke
  • Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Sicherheit der Planung – keine Beeinträchtigung nahgelegenen FFH-Gebiets
  • Zwischenverkabelung kein Planfeststellungsverfahren