Datum | Zeit: Montag, 27.04.2026 von 10:00 – 16:00 Uhr
Ort: Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gelsenkirchen
Maximale Teilnehmerzahl 60 | IK-BAU zertifiziert
Leitung: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek
Programm und Referenten:
Anbau- Sondernutzung
- Aktuelle Rechtsprechung u.a.:
- Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum.
- Sondernutzungserlaubnis für Elektrokleinfahrzeuge
Versorgungsleitungen/Telekommunikation
Aktuelle Rechtsprechung u.a.:
- Schadenersatz wegen Beschädigung einer Strom-Versorgungsleitung
•Genehmigung Mobilfunkmast - Verlegung einer Telekommunikationslinie unter einem Bahnübergang
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflichten u.a.:
- Verletzung der Streupflicht bei allgemeiner Glätte
- Sturz eines Fußgängers in einen Sickerschacht
- Arbeitsunfall auf einer Baustelle: Vertragliche Schutzpflichten
- Haftungsprivileg für den Fahrer einer Straßenkehrmaschine
- Verkehrssicherungspflicht bei gestalterisch angelegter Straßenfläche
- Beseitigung von Wurzeln von Straßenbäumen
- Amtshaftung bei Verkehrssicherungspflichtverletzung des Verwaltungshelfers
- Verkehrssicherungspflicht für eine sonstige öffentliche Straße
- Haftung für Schäden durch versenkbare Straßenpoller
Planfeststellungsrecht
Aktuelle Rechtsprechung zum Planfeststellungsrecht u.a.
- Planfeststellung Ortsumgehung
- Planfeststellung für den Neubau einer Staatsstraße; Anfechtung eines Planänderungsbeschlusses
- Straßenrechtliche Planfeststellung bezüglich der Beseitigung eines Bahnübergangs
- Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen
- Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses
- Bestimmtheitsanforderungen an vorzeitige Besitzeinweisung
- Plangenehmigung für zweite Brücke im Verlauf der Ortsumgehung
- Planfeststellung für eine Kreisstraße
- kommunale Entlastungsstraße
- Aufnahme von Daten in den Infrastrukturatlas