Datum | Zeit: Dienstag, 01.04.2025 von 10:00 – 16:00 Uhr
Ort: Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gelsenkirchen
Maximale Teilnehmerzahl 60 | IK-BAU zertifiziert
Leitung: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek, Lehrbeauftragter an der TH-OWL
Programm und Referenten
Vergaberecht
- Aktuelle Rechtsprechung und Themen zum Vergaberecht
- Nicht jeder Vergaberechtsverstoß ist eine „Unregelmäßigkeit“
- Leistungsverzeichnisse sind im geforderten Dateiformat einzureichen
- Rechtzeitig gestellte Bieterfragen
- Vertrauen auf eine bestätigte Eignung
- Platzhalterkästchen nicht angekreuzt
- Mitbewerber „unter Druck gesetzt“
- Austritt von Mitgliedern aus einer Bietergemeinschaft
- horizontale Bietergemeinschaft
- Aufhebung/(Teil-)Aufhebung
- Änderung der Vergabeunterlagen
- Begründung für (zu)niedrigen Preis
- Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten
- Teuerster Bieter zu günstigem Bieter
- verdeckt produktspezifische Ausschreibungen
- Längere Gewährleistungsfrist ist Zuschlagskriterium
- Ausschlussentscheidung vollumfänglich zu dokumentieren
Baurecht
- Aktuelle Rechtsprechung und Themen zum Baurecht
- Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag
- Wie ist prüfbar abzurechnen, wenn kein Aufmaß möglich ist?
- Bauarbeiten gehören nicht zur Baustelleneinrichtung!
- Gegen zu kurz gesetzte Fristen muss man sich wehren
- Keine Bedenken angemeldet: Haftung für Planungsfehler
- Kündigung des Bauvertrages wegen Einstellung der Arbeit zur Nachtragsdurchsetzung
- Reduzierte Darlegungslast des Auftraggebers für Überzahlung bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
- Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen bei Gebäudeabriss!
- Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung
- Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!
- Gebäudereinigungsvertrag ist Werkvertrag
- Werkverträge kommen ohne Details aus
- Architektenrecht – nicht alle Teilleistungen der jeweiligen Leistungsphase erbracht
- Architektenrecht – Einvernehmliche Planungsänderung macht Baukostengarantie gegenstandslos
- Bauprozessrecht – Gutachten muss mit Gegengutachten angegriffen werden!
- Bloße Montage kein Bauauftrag
Referent: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek;
Lehrbeauftragter an der TH-OWL